12. Februar 2025
in Verbindung mit der Aufstellung des Bebauungsplanes Sondergebiet „Freiflächen-PV-Anlage Breitenhill II“ gemäß § 2 Abs. 1 BauGB und über die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB i.V.m § 4 Abs. 1 BauGB
Der Haupt-, Bau-, Finanz- und Umweltausschuss Altmannstein hat in seiner Sitzung vom 16.07.2024 die 1. Änderung des Bebauungsplanes Sondergebiet „Freiflächen-PV-Anlage Breitenhill“ in Verbindung mit der Aufstellung des Bebauungsplanes Sondergebiet „Freiflächen-PV-Anlage Breitenhill II“ gemäß §2 Abs. 1 BauGB beschlossen.
Diese Aufstellung stellt eine Erweiterung des vorhandenen Sondergebietes des vorliegenden Bebauungsplans „Freiflächen-PV-Anlage Breitenhill“ im Nordbereich mit der Fl.-Nr. 58 der Gemarkung Breitenhill dar.
Zur Realisierung einer zusammenhängenden Photovoltaikanlage mit dazugehörender Infrastruktur (z.B. internen Leitungsverbindungen) wird die nördliche Randeingrünung samt umlaufenden Wiesenweg in Sondergebietsfläche umgewidmet. Die Randeingrünung sowie der Wiesenweg werden an der Nordseite des Geltungsbereiches des neuen Bebauungsplanes „Breitenhill II“ vollumfänglich wieder hergestellt.
Der Geltungsbereich umfasst den Nordbereich der Teilfläche 3 der Gemarkung Breitenhill mit der Fl.-Nr. 58 (TF) mit einer Größe ca. 0,234 ha.
Das Gebiet soll als „Sondergebiet mit Zweckbestimmung Energiegewinnung aus solarer Strahlungsenergie“ nach §11 BauNVO ausgewiesen werden.
Das Änderungsgebiet wird von folgenden Flurstücken umgrenzt:
im Norden
durch Fl.-Nr. 58
Geltungsbereich BPlan SO „Freiflächen-PV-Anlage Breitenhill 2“
im Osten
durch Fl.-Nr. 57
bestehender öffentlicher Wirtschaftsweg
im Süden
durch Fl.-Nr. 58
Teilfläche Sondergebiet PV-Anlage Breitenhill
Im Westen
durch Fl.-Nr. 61
bestehender öffentlicher Wirtschaftsweg
Es handelt sich um eine Gesamtgröße von ca. 0,234 ha.
Die geplante Umwidmung der 2.340 m² großen Teilfläche wird auch in der, im Parallelverfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans „Sondergebiet Freiflächen-PV-Anlage Breitenhill II“ erfolgenden, 24. Änderung des Flächennutzungsplans berücksichtigt.
Der Beschluss zur 1. Änderung des Bebauungsplanes „Freiflächen PV-Anlage Breitenhill“ wird hiermit gem. § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB ortsüblich bekanntgemacht.
Weiter wurde in der Sitzung vom 05.02.2025 der ausgearbeitete Vorentwurf des Büros T+R Ingenieure GmbH, Beethovenstr. 2, 85057 Ingolstadt in der Fassung vom 05.02.2025 gebilligt und die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB beschlossen.
Im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung werden die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung vorgestellt und der Öffentlichkeit Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.
Der Vorentwurf mit Begründung und Umweltbericht in der Fassung vom 05.02.2025 liegt zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB in der Zeit
vom 13.02.2025 bis einschließlich 18.03.2025
im Rathaus des Marktes Altmannstein, Marktplatz 4, 93336 Altmannstein (Marktbauamt, II. Stock, Zi.-Nr. 2.04) öffentlich zur Einsichtnahme nach vorheriger Terminvereinbarung unter 09446/9021-15 aus.
Stellungnahmen können während dieser Frist schriftlich oder während der Dienststunden zur Niederschrift abgegeben werden.
Parallel zur öffentlichen Auslegung werden die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Änderung berührt werden kann, eingeholt (§ 4 Abs. 1 BauGB).
Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die Änderung des Flächennutzungsplanes unberücksichtigt bleiben, wenn der Markt Altmannstein den Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit der Flächennutzungsplanänderung nicht von Bedeutung ist.
Datenschutz:
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e (DSGVO) i.V. mit § 3 BauGB und dem BayDSG. Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt „Datenschutzrechtliche Informationspflichten im Bauleitplanverfahren“ das ebenfalls öffentlich ausliegt.
Für die Flächennutzungsplanänderung gilt außerdem folgender Hinweis bzgl. des Verbandsklagerechts von Umweltverbänden:
Eine Vereinigung im Sinne des § 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 UmwRG (Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes) ist in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Abs. 2 UmwRG gemäß § 7 Abs. 3 S. 1 UmwRG mit allen Einwendungen ausgeschlossen, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können (§ 3 Abs. 3 BauGB).
Der Geltungsbereich der 1. Änderung des Flächennutzungsplanes „Freiflächen-PV-Anlage Breitenhill“ in der Fassung vom 05.02.2025 ist Bestandteil dieser Bekanntmachung.
Altmannstein, 12.02.2025
Markt Altmannstein
Norbert Hummel
1. Bürgermeister